Staatsoberhaupt

Das Staatsoberhaupt von Hongkong ist seit der Wiedereingliederung formal der Präsident der Volksrepublik China. Der Regierungschef der Sonderverwaltungszone ist jedoch der Chief Executive. Dieses buchstäbliche Staatsoberhaupt wird durch 400 Mitglieder eines Komitees gewählt, die aber von der Volksrepublik China bestimmt werden.

Durch diese Konstellation wird die Wahl des Chief Executive durch die Bürger und Medien von Hongkong als undemokratisch diffamiert, zumal die von Oben herab bestimmte Zusammensetzung des Wahlgremiums maßgeblicher Einfluss auf den Ausgang der Wahl nimmt. Doch ist die theoretische Möglichkeit eingeräumt, Chief Executive und somit faktisches Staatsoberhaupt zu werden, da jeder Bürger der Sonderverwaltungszone Hongkong kandieren kann, sobald er bei seiner Bewerbung 100 Stimmen aus dem Komitee vorweisen kann.
Diese chinesische Einflussnahme auf die Politik wird von den Bürgern von Hongkong auf schärfste Weise kritisiert und führte in jüngster Vergangenheit zu vielerlei Massenkundgebungen. Gleichwohl verkennen die Bürger von Hongkong, dass sie als Einwohner der Sonderverwaltungszone nach dem Artikel 31 der Verfassung der Volksrepublik China durch ein hohes Maß der inneren Autonomie privilegiert werden. So werden dem Chief Executive als Staatsoberhaupt per Verfassung mehr Rechte in der Politik der Sonderverwaltungszone eingeräumt als dem Gouverneur der üblichen chinesischen Provinzen. Hongkong hat zudem einen Anspruch auf eine autarke Zollverwaltung und eine eigenständige Handelspolitik, wodurch dem Staatsoberhaupt der Sonderverwaltungszone im Gegensatz zu den restlichen chinesischen Bezirken einen erheblichen Handlungsspielraum gewährt wird. Dadurch ist Hongkong autonomes Mitglied der Welthandelsorganisation.