Politik

Durch das Grundgesetz von Hongkong, dem sogenannten Hongkong Basic Law, erfolgt die Gesetzgebung durch den Legislativ Council of Hong Kong. Diese gesetzgebende Versammlung ist ein zentrales Organ der Politik von Hongkong.

24 Mitglieder dieser mächtigen Institution werden dabei direkt vom Volk gewählt und die 30 restlichen Posten werden durch Wahlkomitees und die Volksrepublik China direkt ernannt. Doch nicht nur durch dieses Mittel verschafft sich das Reich der Mitte Einfluss auf die Politik der Sonderverwaltungszone Hongkong. So wurden exemplarisch die Wahlen dieses Organs 1998 und 2000 von offizieller Seite als demokratisch und frei deklariert. Jedoch beschwerten sich mehrere Politiker, dass die Stimmberechtigung der Bürger von Hongkong relativ willkürlich sei, sodass nicht jeder Einwohner der Sonderverwaltungszone zu seinem Stimmrecht gekommen sei.
Außerdem seien die Befugnisse der jeweiligen Mitglieder dieses Organs erst nach der Wahl festgelegt worden. Dieses Einschreiten in die Innenpolitik führt dazu, dass sich die Bürger von Hongkong oftmals über die mangelnde demokratische Partizipation beklagen, weshalb es im Jahre 2003 zu massiven Protesten kam. Diese richteten sich neben den demokratischen Defiziten gegen ein damalig geplantes Sicherheitsgesetz, dass unter anderem die Pressefreiheit, die Persönlichkeitsrechte und den Schutz der Privatsphäre einschränken sollte.

Zudem wurde der Rücktritt von Tung Chee-hwa, der zu diesem Zeitpunkt das Amt des erste Chief Executive der Sonderverwaltungszone Hongkong innehatte, gefordert. Als die Federführenden der Politik der Volksrepublik China im September 2004 die Wahlen in Hongkong gänzlich aussetzen wollten kam es erneut zu massiven Demonstrationen. Der Erfolg der Kundgebungen war, dass schlussendlich nach 4 Jahren ein neues Parlament im teildemokratischen Verfahren gewählt wurde. Seitdem werden von den 60 Abgeordneten 30 vom Volke gewählt und die andere Hälfte durch die Regierenden in Peking ernannt.